Hamburger Landgericht erklärt Weiterempfehlungsfunktion von eBay für unzulässig

7mobile.de, ein Onlineshop für Handys und Verträge in Deutschland, hat erfolgreich gegen die eBay-Weiterempfehlungsfunktion geklagt: Das Landgericht hat am 8. Dezember 2015 entschieden, dass die Weiterempfehlungsfunktion auf der Internetauktionsplattform eBay gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

„Das Urteil gegen einen Händler, der die von eBay zur Verfügung gestellte Weiterempfehlungsfunktion benutzt hat, ist nun rechtskräftig. Die Entscheidung ist insoweit von erheblicher Bedeutung, weil sie bestätigt, dass die Weiterempfehlungsfunktion von eBay in der jetzigen Form nicht weiter verwendet werden darf und sich Händler ansonsten wettbewerbswidrig verhalten und Unterlassungsansprüchen aussetzen“, teilt Rechtsanwalt Dr. Olrik von der Wense, der 7mobile.de vertreten hat, mit. Durch einen Klick auf das Briefumschlag-Symbol konnte der Nutzer bisher eine E-Mail an einen Empfänger seiner Wahl versenden, die zum Teil vom Auktionshaus vorformuliert ist und das jeweilige Angebot bewirbt.

„Wir freuen uns über das Urteil, da wir in der massenhaften Versendung unerwünschter Werbemails eine erhebliche Belästigung der Verbraucher sehen. Zudem verschaffen sich Anbieter, welche diese Funktion nutzen, einen unlauteren Wettbewerbsvorteil zu unseren Lasten. Wir haben uns aus diesem Grund schon vor einiger Zeit dazu entschieden, eBay nicht weiter als Vertriebskanal zu nutzen“, begrüßt Thorsten Piontek, Geschäftsführer von 7mobile.de, die Entscheidung des Landgerichts. Das Urteil ist im Volltext unter http://www.7mobile.de/handy-news/urteil-7mobile-de- az-406-hko-2615-weiterempfehlungsfunktion-auf-ebay.htm online abrufbar.

Das Landgericht Hamburg hält dies für unzulässig, da die Funktion dem Nutzer ermögliche, das Angebot per E-Mail weiterzuleiten, ohne dass sichergestellt wird, dass sich der betreffende Empfänger zuvor mit einer Übermittlung des Angebots per E-Mail einverstanden erklärt hat. Dabei sei es nach der maßgeblichen wettbewerbsrechtlichen Norm (§ 7 Abs. 2 Nummer 3 UWG) ohne Bedeutung, dass die Weiterempfehlungsfunktion nicht vom Anbieter selbst, sondern von eBay bereitgestellt werde und die E-Mails wiederum nicht vom Anbieter, sondern vom Nutzer versandt wurden. Eine Werbemail ohne Einverständnis des Empfängers sei auch dann wettbewerbswidrig, wenn sie nicht eigenhändig vom Anbieter, sondern unter Mithilfe von Dritten versandt würde.Entscheidend sei vielmehr, dass die Versendung auf Veranlassung des Anbieters erfolge und eine Werbung für dessen Unternehmen bzw. dessen Angebote enthalte. Dem streitigen Fall lag ein Angebot für den Abschluss von Mobilfunkverträgen bei eBay zu Grunde, dass – wie alle anderen Angebote auch – automatisch mit einer Weiterempfehlungsfunktion versehen war.

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