Störerhaftung
Das Ende der Störerhaftung: Der Anfang der echten Digitalisierung in Deutschland?
Nach langem Ringen hat der Bundestag die Störerhaftung noch vor der Sommerpause vollständig abgeschafft. Damit sind WLAN-Betreiber nicht mehr haftbar, wenn Nutzer über ihr Netzwerk illegale Inhalte hoch- oder herunterladen. Zudem sind sie jetzt nicht mehr verpflichtet, ihr Netz zu verschlüsseln. Warum diese Änderung so wichtig ist und welche Möglichkeiten sie eröffnet, kommentiert Christopher Mendoza, …
BGH: Durch Änderung fremder Inhalte macht Portalbetreiber sich diese zu Eigen – und haftet
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung gefällt, die die Haftung von Portalbetreibern im Internet verschärft. Denn ändert der Betreiber eigenständig fremde Inhalte, dann übernimmt er damit auch die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte. Konkret ging es um ein Bewertungsportal. Wenn dieses, so der BGH, eine Bewertung nach Hinweis auf eine Rechtsverletzung nur inhaltlich „korrigiert“ und …
BGH zur Haftung für Links
Der BGH hatte sich mal wieder mit der Frage zu beschäftigen inwieweit man dafür haften kann (muss), dass man auf der eigenen Webseite einen Link setzt auf eine Webseite mit rechtswidrigem Inhalt. Es handelt sich bei der Linkhaftung auch um die berühmt berüchtigte Störerhaftung. Es geht also um die Frage, ob und wenn ja ab …