Bayerische Finanzämter fordern 15 % Steuern auf Werbebanner


Unternehmen sollen für mehrjährige Online-Werbemaßnahmen bezahlen – zukünftig und vor allem aber: Rückwirkend für die letzten Jahre. Das fordern bayerische Finanzämter, wie das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet.

Aus aktuellen Betriebsprüfungen in deutschen Unternehmen entspringen neue Forderungen seitens der bayrischen Finanzverwaltung: Digital agierende Unternehmen sollen rückwirkend für ihre Werbung im Internet bezahlen. Geklärt wird, ob sie dafür Steuern von Google und Facebook eintreiben und an den Fiskus zahlen sollen. Das sorgt für Aufregung.

Ausschlaggebend ist das Steuerabzugs- und Veranlagungsgesetz nach $$ 50 und 50a des EStG: Demzufolge erbringt ein ausländischer Betreiber Leistungen an ein inländisches Unternehmen für Werbezwecke. Die bayerischen Finanzbehörden bezeichnen ein Werbebanner als „Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung“. Die Dauer eines Banners zwecks Werbung ist meist begrenzt und hält nicht lange an. Für die Finanzbehörden ist das eine zeitlich begrenzte Nutzungsüberlassung von Urheberrechten. Das Stammrecht der Online-Werbung geht den Finanzämtern zufolge sowieso nie lückenlos an den Werbetreibenden über.

Das Gesetz ist nicht neu, sondern soll nun nur anders ausgelegt werden. Deswegen könnten die Steuern, sollten die Änderungen beschlossen werden, auch rückwirkend eingetrieben werden können. Aktuell steht aber noch die Entscheidung vom Bayerischen Landesamt für Steuern aus.

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