Kartellamt bremst Facebook aus

Facebook wird vom Bundeskartellamt angezählt. Dem Unternehmen wurde das Sammeln von Daten außerhalb des eigentlichen Netzwerks untersagt. Eine Reaktion von Facebook folgte prompt: Man will sich gegen die Entscheidung wehren.

Facebook wurden vom Kartellamt weitreichende Einschränkungen bei der Verarbeitung von Userdaten auferlegt. Die Bundesbehörde rechtfertigt ihr Urteil damit, dass Facebook in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung einnimmt und diese Stellung missbrauche. Facebook ist es künftig untersagt, Daten, die auf fremden Websites bzw. Plattformen gesammelt wurden, mit denen des eigenen Netzwerkes zusammenzuführen. Dazu zählen laut Kartellamt auch die zum Konzern gehörenden Apps Instagram und Whatsapp. Das gilt ebenso für die gesammelten Daten über den »Like-Button« auf Websites anderer Provider.

»Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen«, äußerte sich Kartellamtspräsident Andreas Mundt zur Entscheidung. »Als marktbeherrschendes Unternehmen unterliegt Facebook besonderen kartellrechtlichen Pflichten und muss bei dem Betrieb seines Geschäftsmodells berücksichtigen, dass die Facebook-Nutzer praktisch nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen können. Ein obligatorisches Häkchen bei der Zustimmung in die Nutzungsbedingungen des Unternehmens stellt angesichts der überragenden Marktmacht des Unternehmens keine ausreichende Grundlage für eine derartig intensive Datenverarbeitung dar.«

Facebook hat nun zwölf Monate Zeit, die Behörden-Richtlinie entsprechend umzusetzen. Innerhalb der nächsten vier Monate muss der US-Konzern Lösungsvorschläge präsentieren. Rechtskräftig ist die Entscheidung des Bundeskartellamts allerdings noch nicht. Soweit soll es auch gar nicht erst kommen. Facebook reagierte umgehend und kündigte juristische Schritte an: »Wir werden Beschwerde gegen den Beschluss einlegen.« Der Fall wird dann vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf verhandelt.

Facebook räumte zwar ein, dass das soziale Netzwerk durchaus populär sei, aber sicherlich keine marktbeherrschende Stellung besitze. Das Unternehmen würde auch nicht auch nicht gegen die Datenschutzverordnung der Europäischen Union verstoßen. Zudem seien im konkreten Fall die Datenschutzbehörden und nicht etwa Wettbewerbshüter verantwortlich.

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