Nun ist es endgültig: Neues EU-Urheberrecht offiziell beschlossen

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist jetzt offiziell und endgültig beschlossen. In einer finalen Abstimmung nickten die EU-Staaten am Montag das Vorhaben mehrheitlich ab. Auch die Bundesregierung stimmte der Reform zu.

Trotz massiver Proteste – das neue EU-Urheberrecht ist beschlossen. Der Ministerrat der EU votierte mit großer Mehrheit für die Richtlinie. Das Europaparlament hatte sich bereits Ende März für den Gesetzesentwurf entschieden. Insgesamt stimmten am Montag 19 Länder dafür, darunter auch Deutschland. Sechs Länder, Finnland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen und Schweden lehnten die Reform ab. Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Üblicherweise ist, wenn die EU-Kommission für einen Vorschlag stimmt, die Entscheidung des Ministerrats in der Regel Formsache. In diesem Fall hatten sich Kritiker allerdings bis zuletzt noch Hoffnungen gemacht. Denn zum Wochenende war noch nicht hundertprozentig klar, wie Deutschland zum Thema Stellung beziehen würde. Julia Reda twitterte, dass eine Zustimmung nur über eine deutsche Ja-Stimme erfolgen würde. In Berlin, Stuttgart und Ulm beteiligten sich nach einem Aufruf der Piratenpartei erneut mehr als 500 Menschen an Protestmärschen.

Quasi im letzten Moment verständigte sich die Koalition aus CDU/CSU und SPD auf eine Zustimmung pro EU-Urheberrechtsreform. Die Bundesregierung betonte jedoch auch, dass bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie auf die umstrittenen Upload-Filter verzichtet werden soll.

Nationale Umsetzung in gültiges Recht bis 2021

EU-Richtlinien müssen innerhalb von zwei Jahren durch die EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht übersetzt werden. Allerdings können die einzelnen Staaten eigene Vorschriften und Gesetze erlassen – sofern diese mit der EU-Richtlinie konform bzw. vereinbar sind. Daher kann man sicherlich davon ausgehen, dass – auch aufgrund der nicht ganz so trennscharfen Formulierungen der Artikel – die Reform-Inhalte von Land zu Land unterschiedlich ausgelegt werden.

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