Kein Löschungsanspruch wegen Daten im Bewertungsportal


Fake Bewertung

Mit Urteil vom 23. September 2014 hat der Bundesgerichthof (Az.: VI ZR 358/13) entschieden, dass einem Arzt kein Löschungsanspruch seiner Daten aus einem Ärzte-Bewertungsportal zusteht, da das Recht des Bewertungsportals auf Kommunikationsfreiheit und das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen, insbesondere vor dem Hintergrund der freien Arztwahl, dem Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiegen.

I. Was war passiert?

Der Kläger, ein Arzt, hat die Beklagte, eine Betreiberin eines Ärzte-Bewertungsportals wegen der Löschung seiner Daten bzw. seines Profils insgesamt in Anspruch genommen. Ebendort war er mit seinem akademischen Grad, seinem Namen, seiner Fachrichtung und der Anschrift seiner Praxis genannt.

II. Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung nicht dem Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit überwiegt. Daher sei die Beklagte nach § 29 Abs. 1 BDSG zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt.

Zudem sei im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich ist und dass das von der Beklagten betriebene Portal dazu beitragen kann, einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Zudem berühre die für den Betrieb des Portals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten den Arzt nur in seiner so genannten Sozialsphäre und dort muss sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breite Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen.

III. Fazit

Die Entscheidung überrascht im Kontext jüngerer, ähnlich gelagerter Entscheidungen nicht, wobei nicht übersehen werden darf, was im Übrigen auch von Bundesgerichtshof in seiner (bis jetzt nur) veröffentlichten Presseerklärung festgestellt wurde, dass die betroffenen Personen etwaigen Missbrauchsgefahren nicht schutzlos ausgeliefert sind, da sie von dem Portal bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder beleidigenden oder sonst unzulässigen Bewertungen deren Löschung nach wie vor verlangen können.

Auch ist interessant an der Presseerklärung, dass nach Ansicht des Bundesgerichtshofs der Umstand das Bewertungen anonym abgegeben werden können, zu keinem anderen Ergebnis führt, denn die Möglichkeit zur anonymen Nutzung sei dem Internet immanent (§ 13 Abs. 6 S. 1 TMG).

Ob der Bundesgerichtshof insgesamt weitere Erwägungen getroffen hat, kann erst nach Veröffentlichung der Urteilsgründe beantwortet werden.

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