Keine umfassende Rechteeinräumung durch Verwendung des Facebook Share-/Teilen-Symbols


Mit Urteil vom 17. Juli 2014 hat das Landgericht Frankfurt (Az.: 2-03 S 2/14) entschieden, dass das Kopieren und Einfügen eines Beitrags eines Anderen auf dem eigenen Profil ohne Nutzung der Share-/Teilen-Funktion die Urheberrechte des Anderen (als Rechteinhaber) verletzt, da durch die Einbindung des Share-/Teilen-Symbols hierzu keine Rechte eingeräumt werden. Auch ein Mitverschulden des Rechtinhabers lehnte das Gericht ab.

I. Was war passiert?

Ein Rechteinhaber hatte im Sozialen Netzwerk urheberrechtlich relevantes Material vorgehalten, welches mittels Anklicken des Share-/Teilen-Symbols geliked und geteilt werden konnte. Ein Anderer hatte diesen Beitrag nicht geliked, sondern einfach auf sein eigenes Profil kopiert, in der Folge dieser dann von dem Rechteinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen wurde, da dieser darin eine Urheberrechtsverletzung sah.

II. Die Entscheidung

Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass mit der Verwendung des Share-/Teilen-Symbols grundsätzlich eine Rechteeinräumung in Betracht kommt, dies jedoch nur hinsichtlich des Likens und Teilens, mithin des Erscheinens einer Überschrift einschließlich Quelle, Link sowie Kurztext als Ankündigungstext und ggf. Miniaturbild. Durch die Bereitstellung des Share-/Teilen-Buttons habe der Rechteinhaber nicht unzweideutig zum Ausdruck gebracht – was bei einer urheberrechtlichen Rechteeinräumung (Lizenzierung) aber zwingend erforderlich ist –, dass er über das Setzen eines Links nebst Ankündigungstext etc. hinaus weitergehende Nutzungsrechte an jeden Facebook-Nutzer übertragen hat. Nachdem der in Anspruch genommene nicht lediglich diese Funktion benutzt hat, also einen bloßen Link zu dem Beitrag gesetzt hat, sondern den Beitrag vollständig auf den eigenen Facebook-Auftritt kopiert hat, hat er nach Auffassung des Gerichts die Urheber- bzw. Nutzungsrechte des Rechteinhabers an dem maßgeblichen Beitrag verletzt.

III. Fazit

Die Entscheidung überrascht nicht und ist insbesondere hinsichtlich des ebenfalls in den Entscheidungsgründen genannten Punktes des Mitverschuldens erwähnenswert, da das Gericht hierzu ausführt, dass ein Mitverschulden des Rechteinhabers durch das Bereitstellen der Share-/Teilen-Funktion nicht in Betracht kommt, weil diese Funktion vorliegend nicht wie vorgesehen genutzt wurde.

Interessant ist die Entscheidung auch unter dem Gesichtspunkt, dass das Gericht von einer grundsätzlichen Rechteeinräumung ausgeht, mithin derjenige der aufgrund des Likens oder des Teilens von einem Dritten (Rechteinhaber) in Anspruch genommen wird, bei dem ursprünglichen Verbreiter, der das Share-/Teilen-Symbol nutzt, ggf. einen Regress geltend machen könnte. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, muss schlichtweg abgewartet werden, da es bis zum heutigen Tage diesbezüglich keine maßgeblichen Entscheidungen gibt.

Insgesamt zeigt auch dieses Urteil einmal mehr, dass auch im Social Media nicht leichtfertig mit den Inhalten anderen umgegangen werden darf. Das Internet, damit auch das Social Media, ist bekanntlich kein rechtsfreier Raum und bei dem Umgang mit fremden Inhalten ist besondere Vorsicht geboten, wenn und soweit man dafür keine Erlaubnis, sei es ausdrücklich oder konkludent, eingeräumt bekommen hat

Bildquellen

  • Share Concept: photodune - Bloomua
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