Urteil: Schriftformerfordernis für Kündigung eines Onlineportals unzulässig


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Mit Urteil vom 30. Januar 2014 hat das Landgericht München I (Az.: 12 O 18571/13; n.rkr.) entschieden, dass das Schriftformerfordernis für die Kündigung eines Onlineportals u. a. dann gegen AGB-Recht verstößt, wenn Vertrag und Vertragsabwicklung auch ohne Schriftform zustande kamen.

I. Was war passiert?

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, forderte von der Beklagten, welche ein sog. Online-Dating-Portal betreibt, Unterlassung der Verwendung der nachfolgend wiedergegebenen benutzten AGB-Klausel:

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kündigung muss Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten.

Argumentation des Klägers war im wesentlichen, dass durch die streitgegenständliche Klausel und den dortigen Erfordernissen (Benutzername etc.) mehr gefordert werde, als eine reine Schriftform verlange. Zudem erfolge Vertragsschluss und Vertragsabwicklung über dieses Portal lediglich auf elektronischem Wege, sodass ein Schriftformerfordernis den Nutzer einseitig benachteilige und daher nicht gefordert werden könne.

 II. Die Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht München I schließt sich im Großen und Ganzen der Ansicht des Klägers an und kommt zu dem Ergebnis, dass die gegenständliche Klausel wegen der einzelnen Erfordernisse sowohl gemäß § 309 Nr. 13 BGB (Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit) als auch wegen des einseitigen Schriftformerfordernisses gemäß § 307 BGB (Inhaltskontrolle) gegen das AGB-Recht verstößt und daher unwirksam ist.

 1. Verstoß gegen AGB-Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 Nr. 13 BGB)

Gemäß § 309 Nr. 13 BGB ist eine Bestimmung in AGB unwirksam, durch die Anzeigen und Erklärung, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber anzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden.

Nach der gegenständlichen Klausel bedarf die Kündigung zur Wirksamkeit nicht nur der Schriftform, sondern weiter der Angabe des Benutzernamens, der Kundennummer, der Transaktions- bzw. der Vorgangsnummer.

Nach Ansicht des Landgerichts München I sei die Klausel insofern auszulegen – es gilt der Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung –, dass bei Fehlen eines der in der Klausel vorgeschriebenen Elemente (z.B. Benutzername oder Kundennummer oder Transaktions- bzw. Vorgangsnummer) die Kündigung schon deshalb nicht wirksam ist. Bereits aus diesem Umstand heraus sei die Klausel wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam, da dies eine strengere Form als die Schriftform sei. Die Unwirksamkeit erstrecke sich dabei auf die gesamte Klausel, da deren einzelnen Bestandteile inhaltlich zusammen hängen und inhaltlich die Voraussetzung der wirksamen Kündigungserklärung regeln sollen.

2. Verstoß gegen AGB-Inhaltskontrolle (§ 307 Abs. 1 BGB)

Nach Ansicht des Landgerichts München I benachteilige die gegenständliche Klausel darüber hinaus den Vertragspartner der Beklagten entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen.

Dies fuße darauf, dass der Vertragsschluss und die gesamte Vertragsabwicklung zwischen der Beklagten und ihren Kunden über das Portal der Beklagten per Internet in Textform ohne Erklärung in Schriftform durchgeführt und abgewickelt wird. Lediglich für die Kündigungserklärung hat die Beklagte das Schriftformerfordernis vorgesehen.

Unangemessen ist eine Benachteiligung grds. dann, wenn der Verwender einseitig seine Vertragsgestaltungsmacht missbraucht und eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen. Dabei sei insbesondere die Art des konkreten Vertrages, die typischen Interessen der Parteien und die Anschauung der vertretenen Verkehrskreise in die Bewertung mit einzubeziehen. Diese Grundsätze gelten nach dem Landgericht München I auch hier, sodass das Schriftformerfordernis lediglich gegenüber den Vertragskunden der Beklagten einseitig sei.

Dazu komme, so das Gericht, dass insbesondere auch der Zeitpunkt des Zugsangs der Kündigungserklärung beeinflusst werde, da eine Abgabe der Kündigung per digitaler Kommunikation schneller zugehe als eine schriftliche Kündigung per Brief. Dabei sei auch der Charakter der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen, der in anderen Teilen von der Schriftform absieht.

 III. Fazit

Die Entscheidung des LG München I überrascht nicht und kann gerade für den Nutzer eines online abgeschlossenen Vertrags Sinn machen.

Aus anwaltlicher Sicht ist jedenfalls für den Verwender von AGB zu empfehlen, wenn und soweit etwaige Verträge über das Internet zustande kommen und abgewickelt werden, etwaige Schriftformerfordernisse, jedenfalls zu Lasten nur einer Partei, nicht zu verwenden, da diese den jeweils Betroffenen ggf. unangemessen benachteiligen und damit rechtswidrig sein können. Sind Nutzer von solchen Klauseln betroffen, sollen diese sich nicht einschüchtern lassen, wenn und soweit deren Kündigungen (in ggf. unberechtigter Weise) zurückgewiesen werden. Da es im AGB-Recht das sog. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion gibt – gilt grds. auch im B2B –, führt dies dazu, dass eine betreffende Klausel dann insgesamt wegfällt. Dies kann im Einzelfall für den Nutzer positiv, aber für den Verwender wiederum negativ sein und umgekehrt.

Da das Urteil aber noch nicht rechtskräftig und ohnehin nicht bindend für andere Gerichte ist, darf dieses nicht als Grundsatzurteil (miss-)verstanden werden.

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Bildquellen

  • Unterschrift: photodune.net - PetraD
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