Urteil: Bewertungsportale mit Schulnotensystem – Meinungsfreiheit siegt über Missbrauchsgefahr durch Anonymisierung


Fake Bewertung

Aktuelle Rechtsprechung zu Bewertungsportalen:

Mit Urteil vom 6. Dezember 2013 (Az.: 5 O 372/13) hat das Landgericht Kiel die Benotung eines Arztes in einem Bewertungsportal mittels Schulnotensystem für zulässig erachtet. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich dabei um eine bloße Meinungskundgabe und keine Tatsachenbehauptung, die im entschiedenen Fall mangels Schmähkritik dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arztes vorgeht. Auch äußerte sich das Gericht zur Missbrauchsgefahr durch ein frei zugängliches Bewertungsportal und der Möglichkeit, Einträge anonym abzugeben, gab aber auch hier der Meinungs- und Informationsfreiheit der Allgemeinheit den Vorzug.

Was war passiert?

Hintergrund des Rechtsstreits war eine auf dem Internetportal der späteren Beklagten veröffentlichte negative Bewertung über den späteren Kläger, einem praktizierenden Arzt. Unter dem Profil des Klägers mit Namen und Praxisanschrift folgte ein Bewertungstext sowie eine Notenbewertung. Bei dieser Notenbewertung konnten einzelne Kriterien nach dem bekannten Schulnotensystem von 1 („sehr gut“) bis 6 („ungenügend“) bewertet werden. Unter anderem erhielt der Kläger bei den Unterpunkten Behandlung, Aufklärung, Praxisausstattung und telefonische Erreichbarkeit die Schulnote 5 („mangelhaft“). Auf die Beanstandung durch den Kläger hin löschte die Beklagte zwar den Text zur jeweiligen Bewertung, lehnte aber eine Löschung der Notenbewertungen ab.

Daraufhin klagte der Arzt unter anderem auf Entfernen der Bewertungen. Nach Auffassung des Klägers sind in den Bewertungen unwahre Tatsachenbehauptungen zu sehen, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllten. Jedenfalls könnten die Bewertungen nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen, da möglicherweise auch eine unbekannte dritte Person diese Bewertung abgegeben habe.

Das Urteil: Vorrang für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Zulässiges Schulnotensystem

Das Landgericht Kiel kommt zu dem Ergebnis, dass dem Kläger kein Anspruch auf Löschung der Notenbewertung zustehe. Die streitgegenständlichen Bewertungen seien nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG („Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung“) zulässig, da kein Grund zur Annahme eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und -speicherung vorliege. Die Abwägung zwischen dem Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf der einen Seite und dem Recht auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG auf der anderen Seite führe dazu, dass dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit der Vorrang einzuräumen ist, sodass ein schutzwürdiges Interesse des Klägers im Sinne des § 29 BDSG nicht bestehe.

Das Gericht kommt bei dieser Abwägung zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem angegriffenen Notenbewertungen im vorliegenden Fall lediglich um Meinungsäußerungen, nicht aber um Tatsachenbehauptungen handelt. Von der Meinungsfreiheit seien auch Äußerungen geschützt, die zwar einen tatsächlichen Kern aufweisen, in denen sich aber Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden. Und so verhält es sich nach dem Landgericht Kiel auch hier:

Die Bewertungskriterien Behandlung, Aufklärung, Praxisausstattung und telefonische Erreichbarkeit knüpfen zwar an einen Tatsachenkern wie eben die Praxisausstattung oder die telefonische Erreichbarkeit an. Die Bewertung dieses Tatsachenkerns in der Form von Noten stellt aber ein Werturteil dar, das von der Meinungsfreiheit geschützt ist.

Nutzer des Bewertungsportals würden der Notenbewertung naturgemäß keine sonderlich hohe Bedeutung beimessen, da die Noten gerade nicht mit Tatsachenbehauptungen unterfüttert seien und damit klar erkennbar lediglich eine subjektive Einschätzung geäußert werde. Auch sei vorliegend nicht die Grenze zur Schmähkritik überschritten. Dies liege nur dann vor, wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung einer Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund stehe.

Meinungsfreiheit vor Missbrauchsgefahr

Besonders hervorzuheben sind die Ausführungen des Gerichts zur Anonymität von Bewertern und der damit einhergehenden Missbrauchsgefahr. Dazu führt das Landgericht Kiel aus, dass ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht, keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung der Einträge hat, auch wenn diese anonym erfolgen. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass aufgrund der gewährleisteten Anonymität das Bewertungssystem missbräuchlich verwendet werden könne, um einen Arzt zu schaden, dies müsse aber letztlich hingenommen werden, um einen effektiven Schutz der Meinungsfreiheit zu garantieren. Erst recht könne nicht vorausgesetzt werden, dass sich die Bewertenden vor Abgabe einer Bewertung durch Vorlage von Nachweisen wie etwa Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Rezepten oder Terminzetteln legitimieren und damit identifizieren.

Die anonyme Nutzung ist dem Internet immanent. Eine beschränkte Meinungsfreiheit auf Äußerung, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Artikel 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Äußerung zu bekennen, würde die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen eine Selbstzensur vornimmt und davon absieht, seine Meinung zu äußern.

Fazit

In Bezug auf die für zulässig erachtete Schulnotenbewertung kann das Urteil für die Praxis heißen, dass es, auch wenn das Urteil für andere Gerichte nicht bindend ist, schwierig werden dürfte, zukünftig isoliert gegen Notenbewertungen nach dem Schulnotensystem vorzugehen. Etwas anderes dürfte aber gelten, wenn und soweit ein Bewertungstext existiert, der für sich gesehen oder gar in der Kombination mit einer Notenbewertung und umgekehrt die Grenze zur Schmähkritik überschreitet oder eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellt. In jedem Falle bedarf es der genauen Prüfung des jeweiligen Einzelfalls, um zweckmäßig (re-)agieren zu können.

In dem Punkt Meinungsfreiheit vor Missbrauchsgefahr ist die Entscheidung des Gerichts durchaus nachvollziehbar und überrascht gerade in Bezug auf jüngere Rechtsprechung (ähnlich bereits das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 8. März 2012 – 16 U 125/11) nicht, die Bewertungsportalen den entsprechenden Weg geebnet hat.

Contentmanager.de Newsletter.
Bleiben Sie informiert. Wöchentlich. Kostenlos.

Bildquellen

  • poor review rating illustration design: alexmillos - Fotolia.com
Previous Optimale Content-Strategie: mehr Umsatz durch Content
Next Starkes Tandem auf der CeBIT: Comarch und seine Kunden

No Comment

Leave a reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

14 − 8 =