Facebook: Mehrere Verstöße gegen Datenschutzrecht

Social Media-Riese Facebook musste eine herbe Niederlage vor dem Landgericht Berlin einstecken. Das Gericht entschied, dass Facebook in vielen Teilen mit seinen Voreinstellungen gegen Verbraucherrecht verstößt. Vorausgegangen war dabei eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

„Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren“, sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. „Das reicht für eine informierte Einwilligung nicht aus.“

Das Bundesdatenschutzgesetz verlangt, dass Nutzer ausdrücklich zustimmen müssen, wenn ihre Daten erhoben und verwendet werden. Doch viele Funktionen von Facebook tun dies nicht: Eine Voreinstellung ist beispielsweise die Auffindbarkeit in Suchmaschinen. Diese ist bereits bei der Anmeldung aktiviert, ohne dass der Nutzer davon explizit in Kenntnis gesetzt wird.

Ein weiterer Punkt, der in Deutschland nicht zulässig ist, ist die Klarnamen-Pflicht in dem sozialen Netzwerk. Facebook darf lauf dem Landgericht Berlin nicht verlangen, dass Nutzer sich mit echtem Namen und Daten anmelden. Heiko Dünkel kommentiert: „Anbieter von Online-Diensten müssen Nutzern auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen. Das schreibt das Telemediengesetz vor.“

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