Umsetzungsfristen zum Elektrogesetz abgelaufen – Rücknahmepflichten für Händler in Kraft


Rechtsanwältin Judith Börner

Im Oktober 2015 ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Elektrogesetz) in Kraft getreten, mit dem die europäische WEEE-Richtlinie (von engl.: Waste of Electrical and Electronic Equipment; deutsch: Elektro- und Elektronikgeräte-Abfall) zur Entsorgung von Elektroaltgeräten in Deutschland umgesetzt worden ist.

Seit Ende Juli 2016 sind die letzten Umsetzungsfristen abgelaufen, so dass die Verpflichtungen des Gesetzes nun für alle Hersteller und Händler von Elektrogeräten gelten.

 Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist es, den Verbrauchern weitere Möglichkeiten zur einfachen und umweltgerechten Entsorgung von Elektroaltgeräten zu ermöglichen, um so die Umwelt zu schonen und in den Altgeräten enthaltene wiederverwertbare Rohstoffen besser nutzen zu können. Zwar konnten Verbraucher in Deutschland auch bisher schon Elektroaltgeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. Da aber – ungeachtet entsprechender Verbote – weiter zahlreiche Elektrogeräte im Hausmüll landeten, wurde durch das neue Elektrogesetz zusätzlich eine Rücknahmepflicht für Händler eingeführt, um so die Recyclingquoten weiter zu verbessern.

Rücknahmepflicht für Händler mit über 400qm Verkaufsfläche

Nach dem neuen Elektrogesetz sind Händler mit mehr als 400 Quadratemetern (qm) Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet. Für Onlinehändler gilt die Rücknahmepflicht, wenn ihre Lager-und Versandfläche für Elektronikartikel mehr als 400qm beträgt. Unterhält ein Onlinehändler mehrere Versandlager, werden deren Flächen dabei aber nicht zusammengerechnet, sondern es ist ausschließlich die Lager- und Versandfläche am jeweiligen Standort maßgeblich.

Größere Geräte wie z.B. Kühlschränke, Waschmaschinen oder Fernseher, müssen von den Händlern immer dann kostenlos zurückgenommen werden, wenn der Kunde ein vergleichbares Neugerät kauft (1:1 Rücknahmepflicht).

Kleingeräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 cm müssen Händler mit über 400 Quadratmetern Verkaufs- bzw. Lager- und Versandfläche nach dem neuen Elektrogesetz jetzt aber auch unabhängig vom Verkauf eines neuen Gerätes zurücknehmen. Alte Handys und Ladegeräte, aber auch Rasierer, elektrische Zahnbürsten und Haushaltskleingeräte wie z.B. Toaster oder Handmixer können nun kostenlos bei Händlern abgeben oder an diese zurückgeschickt werden, ohne dass dabei ein Kaufnachweis wie z.B. ein Kassenbon vorgezeigt werden muss.

Die Händler dürfen die Rücknahme von Altgeräten lediglich dann verweigern, wenn von den Geräten aufgrund von Verunreinigungen Gesundheitsgefahren ausgehen.

Stationäre Händler müssen die Altgeräte am „am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu“ zurücknehmen. Entsprechende Rückgabemöglichkeiten müssen daher in den Geschäften angeboten werden. Liefert ein Händler Geräte an seine Kunden aus, kann der private Haushalt des Endverbrauchers ebenfalls „Ort der Abgabe“ sein. Hier müssen alte Geräte dann mitgenommen werden, wenn der Kunde dem Händler bei Vertragsschluss mitgeteilt hat, dass er beabsichtigt, bei Auslieferung ein Altgerät zurückzugeben.

Onlinehändler müssen die Rücknahme von Altgeräten „in zumutbarer Entfernung zum Endnutzer“ gewährleisten – dies kann entweder durch die Einräumung von kostenlosen Rücksendemöglichkeiten oder z.B. durch flächendeckende Kooperationen mit stationären Händlern ermöglicht werden.

Die Händler tragen dann die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwertung oder Entsorgung der zurückgenommenen Altgeräte.

Hinweis und Informationspflichten für Hersteller und Händler

Neben der Rücknahmepflicht bestehen auch entsprechenden Hinweispflichten gegenüber den Endkunden: Sowohl Hersteller als auch die zur Rücknahme verpflichteten Händler müssen die privaten Endnutzer über die von ihnen geschaffenen Möglichkeiten der Rückgabe von Altgeräten informieren.
Daneben müssen die Endnutzer über die Bedeutung des auch weiterhin verpflichtend auf allen Elektrogeräten anzubringenden Symbols der „durchgestrichenen Mülltonne“ informiert werden, das anzeigt, dass Elektroaltgeräte nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen. Weiter müssen die Kunden darauf hingewiesen werden, dass sie für die Löschung personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten selbst verantwortlich sind.

Registrierte Hersteller, die ihre Produkte selbst über einen Webshop vertreiben, sind zusätzlich verpflichtet, ihre sog. WEEE-Nummer im Internet anzugeben. Diese Registrierungsnummer, die von der Stiftung EAR vergeben wird,  war früher schon auf den Rechnungen anzugeben. Aufgrund der Neuregelung ist jetzt auch die Angabe im Internet, z.B. im Impressum, erforderlich.

Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten bei Verkauf ins EU-Ausland

Um eine effektive Umsetzung der europäischen Vorgaben zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Elektroaltgeräten in ganz Europa gewährleisten zu können, verpflichtet das neue Elektrogesetz Händler und direkt vertreibende Hersteller, die Elektrogeräte online in das EU-Ausland verkaufen, seit Oktober 2015 zur Bestellung eines Bevollmächtigten, wenn sie im Verkaufsland selbst keine Niederlassung haben. Diese Verpflichtung gilt unabhängig von der Betriebsgröße, d.h. auch Onlinehändler, deren Lager- und Versandfläche kleiner als 400qm ist, müssen in jedem Land, in dem sie ihre Produkte anbieten, einen Bevollmächtigten bestellen, dort für die Einhaltung der Entsorgungspflichten verantwortlich ist.

Folgen von Verstößen gegen das Elektrogesetz

Verstöße gegen das Elektrogesetz können nicht nur Vertriebsverbote nach sich ziehen, sondern auch mit Bußgeldern von bis zu 100.000 € geahndet werden. Hersteller und Händlern, die die neuen Anforderungen noch nicht umgesetzt haben, sollten dies daher nunmehr zeitnah nachholen.

Autorin: Judith Börner, Rechtsanwältin bei CMS Deutschland

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Bildquellen

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