BGH
Screen Scraping keine gezielte Behinderung
Mit Urteil vom 30. April 2014 hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 224/12) entschieden, dass das automatisierte Abrufen von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen – so genanntes „Screen Scraping“ –, keine gezielte Behinderung im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellt, wenn und soweit keine technischen Schutzmaßnahmen überwunden werden. Darüber hinaus fiel …
BGH bestätigt Markenrechtsverletzung durch Nutzung des Keywords „fleurop“
Einschränkung des Keyword-Advertisings für Mitbewerber von Franchise- und Vertriebsunternehmen? Dies könnte die Schlussfolgerung aus einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27. Juni 2013 (Az.: I ZR 53/12) sein. Dort war das Unternehmen „Fleurop“ als Markeninhaber derselbigen Marke gegen einen Mitbewerber vorgegangen, der im Rahmen der Suchmaschinenwerbung das Keyword „Fleurop“ gebucht und mehrere eigene Werbeanzeigen „kreiert“. …