Redaktion und Recht
EuGH fällt Urteil zum Datenschutz auf Facebook-Seiten
Der Europäische Gerichtshof hat einen nun seit 2011 andauernden Disput zu Gunsten deutscher Datenschützer entschieden. Zwar bezieht sich das Urteil auf eine Richtlinie, die ihre Gültigkeit verloren hat, der Entscheid könnte jedoch die Weichen für die Zukunft stellen. Unternehmen, die eine eigene Facebook-Seite betreiben, können die Verantwortung für die Datenverarbeitung nicht ausschließlich auf das Online-Netzwerk …
Weitere Gesetzänderung für Webshops
Erneut ist ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, das alle Betreiber von Webshops zur Anpassung zwingen wird. Aufgrund der Reform des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (kurz: Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG) wird nämlich mit § 270 a BGB eine neue Vorschrift in das BGB eingefügt. Nach dieser Vorschrift ist es verboten, Aufschläge für bestimmte …
Social Media: Haftungsfallen beim Teilen kennen
Sharing is caring, so heißt ein Motto aus dem Content Marketing. Teilen ist also gut. Das ist ohne Zweifel richtig. Aber so normal das Teilen von Postings, Beiträgen, Bildern geworden ist, so wichtig ist es auch die rechtliche Seite zu kennen und den Haftungsfallen aus dem Weg zu gehen. Denn grundsätzlich gilt: Wer teilt, der …
Kein Zugang zu Facebook-Account Verstorbener
Wir hatten nach dem Urteil des Landgerichts Berlin im letzten Jahr berichtet: Eltern können Anspruch auf Zugang zum Facebook-Profil ihrer verstorbenen Kinder haben. Doch Facebook ging in die nächste Instanz und das Kammergericht (KG) in Berlin hat jetzt zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage der Mutter, die den Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen …
Der virtuelle Assistent kommt – trotz offener rechtlicher Fragen
Den Kundendienst durch automatisierte Systeme zu ersetzen – also virtuelle Assistenten oder auch Chatbots – ist für viele Firmen ein verlockender Ansatz. Virtuelle Assistenten könnten die Kommunikation mit Kunden revolutionieren. Doch so viele Chancen diese innovativen Lösungen für Unternehmen auch bieten, gibt es beim Einsatz noch immer rechtliche Fallstricke. Künstliche Intelligenz und die Revolution im …
BGH: Durch Änderung fremder Inhalte macht Portalbetreiber sich diese zu Eigen – und haftet
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung gefällt, die die Haftung von Portalbetreibern im Internet verschärft. Denn ändert der Betreiber eigenständig fremde Inhalte, dann übernimmt er damit auch die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte. Konkret ging es um ein Bewertungsportal. Wenn dieses, so der BGH, eine Bewertung nach Hinweis auf eine Rechtsverletzung nur inhaltlich „korrigiert“ und …
Urheberrecht in Online-Shops: Wann Händler einen Copyright-Hinweis brauchen
„Alle Inhalte dieses Angebots sind urheberrechtlich geschützt“ – diese oder ähnliche Hinweise sind häufig in Online-Shops, meist im Impressum, zu finden. Und werden nicht selten mit Aussagen zu Urheberrechten Dritter oder Haftungsausschlüssen verknüpft. Sinn und Unsinn solcher Urheberrechtshinweise erklärt Frieder Schelle, Rechtsexperte bei Trusted Shops. Was ist eigentlich „urheberrechtlich geschützt“? Das Urheberrecht besteht für persönliche …
Rechtliche Hinweise – was braucht jede Site?
Als Website-Betreiber muss man sich leider auch mit rechtlichen Themen befassen. Für die meisten ist das lästig und unangenehm, weil man immer das Gefühl hat, mit einem Bein schon im Gefängnis zu stehen – was aber Unsinn ist. Denn dass es so weit kommt, muss man schon verbrecherische Aktivitäten auf seiner Site planen. Damit es …
Streitschlichtung: Neue Infopflichten für alle Online-Händler ab 1. Februar
Ab 1. Februar kommen neue Infopflichten auf alle Online-Händler zu. Erneut geht es dabei um das Thema Streitschlichtung. Martin Rätze, Rechtsexperte bei Trusted Shops, erläutert, auf welche Neuerungen sich Händler einstellen müssen. Ab dem 1. Februar 2017 müssen Online-Händler gemäß § 36 Abs. 1 VSBG Verbraucher in ihren AGB und anderweitig auf der Webseite leicht …
Europäischer Gerichtshof (EuGH): Haftung des Publishers für Links möglich
Kommerzielle Anbieter von Internetseiten haben nach Auffassung der zweiten Kammer des Europäischen Gerichtshofes die Pflicht, alle verlinkten Inhalte vorab auf Urheberrechtsverstöße zu überprüfen. Eine Definition des „kommerziellen Anbieters“ lieferten die Richter aber leider nicht mit. Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit dem Streit zwischen dem Herausgeber des Playboy und der niederländischen Webseite GeenStijl zu beschäftigen. Diese …