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TMG


Reichweite

Wir haben letzte Woche über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Haftung eines HotSpot-Anbieters im Falle von Urheberrechtsverletzungen berichtet. Das Urteil wird ganz überwiegend als Bestätigung der jüngsten Reform des Telemediengesetzes gesehen, nach dem eben diese sog. Störerhaftung de facto abgeschafft ist. Der Vorsitzende der „Nationalen Initiative für Informations- und Internetsicherheit e. V.“, Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, sieht …

Privacy Policy

Pseudonymisierung und Opt-Out weiter rechtmäßig / BVDW begrüßt Rechtssicherheit für Digitale Wirtschaft in Deutschland Düsseldorf/ Brüssel, 11. Februar 2014 – Die Europäische Kommission hat auf Anfrage des BVDW bestätigt, dass die derzeitigen deutschen Datenschutzstandards der von der Europäischen Union verabschiedeten E-Privacy-Richtlinie entsprechen. Damit schafft die Europäische Kommission endgültig Klarheit in Sachen Cookie-Opt-In: Das Telemediengesetz (TMG) …