Rechtliche Fallstricke bei der Überlassung von CMS – mit Checkliste


Vertragsgestaltung CMS Überlassung

Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern – das gilt in abgeschwĂ€chter Form auch fĂŒr Websites von Unternehmen. Eine veraltete Homepage wirkt sich schlecht auf das Image und den Absatz aus, aber wie schafft man es, den Content immer aktuell zu halten? Unternehmen greifen mehr und mehr auf sogenannte Content-Management-Systeme (CMS) zurĂŒck, also Programme zur Verwaltung der Inhalte von Homepages. Neben technischen Fragen gibt es hier allerdings auch zahlreiche rechtliche Besonderheiten zu beachten, die oftmals ĂŒbersehen werden und Unternehmen teuer zu stehen kommen. Der folgende Artikel gibt einen Überblick ĂŒber die rechtlichen Gefahren bei der Überlassung von CMS und zeigt auf, was KĂ€ufer und VerkĂ€ufer bei Vertragsabschluss in jedem Fall berĂŒcksichtigen sollten.

 

1. Grundlagen

Mit einem CMS können digitale Inhalte (Content) gemeinschaftlich erstellt, bearbeitet, organisiert und dargestellt werden. So können Websites schon mit wenig HTML- oder Programmierkenntnissen bearbeitet und regelmĂ€ĂŸig aktualisiert werden. Das Unternehmen spart so Zeit und mitunter auch Geld, vermeidet es doch, die Pflege der Homepage einem externen Dienstleister zu ĂŒbertragen. NatĂŒrlich können aber auch einzelne Aufgaben extern vergeben werden. Zum Beispiel kann das Unternehmen selbst die Erstellung der Inhalte ĂŒbernehmen und fĂŒr die Verwaltung der Homepage einen Dienstleister beauftragen.

Grundlage eines Vertrages ĂŒber die Überlassung von CMS ist ein einfacher Kaufvertrag nach den §§ 434 ff. BGB – das gilt zumindest dann, wenn dem Unternehmen eine Standardsoftware auf unbestimmte Zeit zur VerfĂŒgung gestellt wird. Wird die Software hingegen speziell auf die BedĂŒrfnisse des Kunden hergestellt oder angepasst (Individualsoftware), handelt es sich in den meisten FĂ€llen um einen Werkvertrag. Es empfiehlt sich aber, individuelle VertrĂ€ge abzuschließen, um vor dem Hintergrund des komplexen Zusammenspiels von Kaufrecht, Dienst- und Werkvertragsrecht und Urheberrecht klare Regelungen zu treffen

2. Regelungen eines CMS-Überlassungsvertrages

GrundsĂ€tzlich wird der KĂ€ufer einer Sache EigentĂŒmer und kann damit nach Belieben verfahren – ganz so einfach ist es bei der Überlassung von Software jedoch nicht. Hier mĂŒssen detaillierte Regelungen getroffen werden, die die Pflichten der Vertragspartner eindeutig bestimmen.

2.1 Vertragsgegenstand und EinrÀumung von Nutzungsrechten

Der Vertragsgegenstand muss konkret festgelegt werden, um spĂ€tere Unklarheiten auszuschließen. Um welche Leistung geht es den Vertragsparteien?

ZunĂ€chst kommt es darauf an, ob das CMS dauerhaft oder nur auf Zeit ĂŒbertragen werden soll. In der Regel bietet sich hier eine Überlassung auf Zeit an, sodass die Vertragslaufzeit festgelegt werden muss. Korrespondierend zur Vertragslaufzeit mĂŒssen dem Kunden dann Nutzungsrechte am CMS eingerĂ€umt werden, um keine Abmahnungen wegen UrheberrechtsverstĂ¶ĂŸen zu riskieren. Hierbei ist auch die Anzahl der nutzungsberechtigten Personen festzulegen. Wenn der Quellcode des CMS mit ĂŒberlassen wird, ist zudem festzulegen, ob Änderungen daran vorgenommen werden dĂŒrfen.

2.2 Pflichten des Software-Anbieters

Bei den Pflichten des Anbieters ist insbesondere zu regeln, welche Aufgaben er neben der Überlassung der Software wahrnehmen soll. So kann ein Anbieter als CMS Host fungieren, also einen Server bereitstellen, auf dem die Website des Kunden betrieben werden soll.

Außerdem muss bestimmt werden, ob der Anbieter auch Installations- und Supportdienstleistungen erbringen soll. Dem Kunden mĂŒssen Zugriffsrechte auf die Datenbanken des Anbieters gewĂ€hrt werden, damit er die Inhalte fĂŒr die Homepage erstellen kann.

Falls die Gestaltung der Homepage dem CMS-Anbieter ĂŒbertragen wurde, muss dieser sich zudem dazu verpflichten, ihm zu diesem Zweck zur VerfĂŒgung gestellte Inhalte nicht anderweitig zu nutzen.

2.3 Pflichten des Kunden

Die wichtigste Pflicht des Kunden ist die VergĂŒtungspflicht. Hier sind die ZahlungsmodalitĂ€ten detailliert festzulegen: Soll eine einmalige LizenzgebĂŒhr fĂ€llig werden oder sollen monatliche Raten gezahlt werden? Was soll passieren, wenn der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug gerĂ€t?

Außerdem wird der Kunde in der Regel Mitwirkungspflichten haben. So kann er beispielsweise die inhaltliche Gestaltung des CMS ĂŒbernehmen, also die Inhalte fĂŒr seine Homepage erstellen und bearbeiten. Hier sollte im Vertrag bestimmt werden, dass der Anbieter nicht dafĂŒr einstehen muss, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten verletzt, also etwa Inhalte zu spĂ€t liefert.

2.4 Sach- und RechtsmÀngelgewÀhrleistung

Bei MĂ€ngeln der Software kann der Kunde grundsĂ€tzlich GewĂ€hrleistungsrechte geltend machen, also nach seiner Wahl die Nachbesserung der Software oder die Lieferung neuer Software verlangen. GegenĂŒber Unternehmern ist jedoch unter engen Voraussetzungen auch ein Ausschluss der GewĂ€hrleistung möglich.

2.5 Verwendung von Allgemeinen GeschÀftsbedingungen

Wenn Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) in den Vertrag einbezogen werden, sind die diesbezĂŒglichen Besonderheiten zu beachten. In dem hier vor allem relevanten Fall der Verwendung von AGB gegenĂŒber Unternehmen dĂŒrfen die Klauseln den Vertragspartner nach § 307 BGB nicht unangemessen benachteiligen.

2.6 Sonstige Regelungen

Die weiteren Regelungen entsprechen im Wesentlichen den Regelungen gewöhnlicher Kauf- oder WerkvertrĂ€ge. Bei der Verwendung von CMS ist insbesondere auch der Datenschutz zu beachten, da der Anbieter mitunter mit sensiblen Kundendaten in BerĂŒhrung kommt.

3. Praxisempfehlungen

In der Praxis ist es wichtig, einen umfassenden Vertrag ĂŒber die CMS-Überlassung abzuschließen. Am Ende dieses Artikels können Sie eine Checkliste herunterladen. Diese bietet einen Überblick ĂŒber mögliche Inhalte eines solchen Vertrages. NatĂŒrlich kommt es aber immer darauf an, welche Regelungen die jeweiligen Parteien genau treffen wollen. Zur Minimierung von Risiken sollte der Entwurf deshalb anwaltlich geprĂŒft werden.

4. Download der Checkliste

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Bildquellen

  • Vertragsgestaltung-CMS: pixabay
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