Rechtliche Fallstricke bei der √úberlassung von CMS – mit Checkliste


Vertragsgestaltung CMS √úberlassung

Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern ‚Äď das gilt in abgeschw√§chter Form auch f√ľr Websites von Unternehmen. Eine veraltete Homepage wirkt sich schlecht auf das Image und den Absatz aus, aber wie schafft man es, den Content immer aktuell zu halten? Unternehmen greifen mehr und mehr auf sogenannte Content-Management-Systeme (CMS) zur√ľck, also Programme zur Verwaltung der Inhalte von Homepages. Neben technischen Fragen gibt es hier allerdings auch zahlreiche rechtliche Besonderheiten zu beachten, die oftmals √ľbersehen werden und Unternehmen teuer zu stehen kommen. Der folgende Artikel gibt einen √úberblick √ľber die rechtlichen Gefahren bei der √úberlassung von CMS und zeigt auf, was K√§ufer und Verk√§ufer bei Vertragsabschluss in jedem Fall ber√ľcksichtigen sollten.

 

1. Grundlagen

Mit einem CMS k√∂nnen digitale Inhalte (Content) gemeinschaftlich erstellt, bearbeitet, organisiert und dargestellt werden. So k√∂nnen Websites schon mit wenig HTML- oder Programmierkenntnissen bearbeitet und regelm√§√üig aktualisiert werden. Das Unternehmen spart so Zeit und mitunter auch Geld, vermeidet es doch, die Pflege der Homepage einem externen Dienstleister zu √ľbertragen. Nat√ľrlich k√∂nnen aber auch einzelne Aufgaben extern vergeben werden. Zum Beispiel kann das Unternehmen selbst die Erstellung der Inhalte √ľbernehmen und f√ľr die Verwaltung der Homepage einen Dienstleister beauftragen.

Grundlage eines Vertrages √ľber die √úberlassung von CMS ist ein einfacher Kaufvertrag nach den ¬ß¬ß 434 ff. BGB ‚Äď das gilt zumindest dann, wenn dem Unternehmen eine Standardsoftware auf unbestimmte Zeit zur Verf√ľgung gestellt wird. Wird die Software hingegen speziell auf die Bed√ľrfnisse des Kunden hergestellt oder angepasst (Individualsoftware), handelt es sich in den meisten F√§llen um einen Werkvertrag. Es empfiehlt sich aber, individuelle Vertr√§ge abzuschlie√üen, um vor dem Hintergrund des komplexen Zusammenspiels von Kaufrecht, Dienst- und Werkvertragsrecht und Urheberrecht klare Regelungen zu treffen

2. Regelungen eines CMS-√úberlassungsvertrages

Grunds√§tzlich wird der K√§ufer einer Sache Eigent√ľmer und kann damit nach Belieben verfahren ‚Äď ganz so einfach ist es bei der √úberlassung von Software jedoch nicht. Hier m√ľssen detaillierte Regelungen getroffen werden, die die Pflichten der Vertragspartner eindeutig bestimmen.

2.1 Vertragsgegenstand und Einräumung von Nutzungsrechten

Der Vertragsgegenstand muss konkret festgelegt werden, um spätere Unklarheiten auszuschließen. Um welche Leistung geht es den Vertragsparteien?

Zun√§chst kommt es darauf an, ob das CMS dauerhaft oder nur auf Zeit √ľbertragen werden soll. In der Regel bietet sich hier eine √úberlassung auf Zeit an, sodass die Vertragslaufzeit festgelegt werden muss. Korrespondierend zur Vertragslaufzeit m√ľssen dem Kunden dann Nutzungsrechte am CMS einger√§umt werden, um keine Abmahnungen wegen Urheberrechtsverst√∂√üen zu riskieren. Hierbei ist auch die Anzahl der nutzungsberechtigten Personen festzulegen. Wenn der Quellcode des CMS mit √ľberlassen wird, ist zudem festzulegen, ob √Ąnderungen daran vorgenommen werden d√ľrfen.

2.2 Pflichten des Software-Anbieters

Bei den Pflichten des Anbieters ist insbesondere zu regeln, welche Aufgaben er neben der √úberlassung der Software wahrnehmen soll. So kann ein Anbieter als CMS Host fungieren, also einen Server bereitstellen, auf dem die Website des Kunden betrieben werden soll.

Au√üerdem muss bestimmt werden, ob der Anbieter auch Installations- und Supportdienstleistungen erbringen soll. Dem Kunden m√ľssen Zugriffsrechte auf die Datenbanken des Anbieters gew√§hrt werden, damit er die Inhalte f√ľr die Homepage erstellen kann.

Falls die Gestaltung der Homepage dem CMS-Anbieter √ľbertragen wurde, muss dieser sich zudem dazu verpflichten, ihm zu diesem Zweck zur Verf√ľgung gestellte Inhalte nicht anderweitig zu nutzen.

2.3 Pflichten des Kunden

Die wichtigste Pflicht des Kunden ist die Verg√ľtungspflicht. Hier sind die Zahlungsmodalit√§ten detailliert festzulegen: Soll eine einmalige Lizenzgeb√ľhr f√§llig werden oder sollen monatliche Raten gezahlt werden? Was soll passieren, wenn der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug ger√§t?

Au√üerdem wird der Kunde in der Regel Mitwirkungspflichten haben. So kann er beispielsweise die inhaltliche Gestaltung des CMS √ľbernehmen, also die Inhalte f√ľr seine Homepage erstellen und bearbeiten. Hier sollte im Vertrag bestimmt werden, dass der Anbieter nicht daf√ľr einstehen muss, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten verletzt, also etwa Inhalte zu sp√§t liefert.

2.4 Sach- und Rechtsmängelgewährleistung

Bei M√§ngeln der Software kann der Kunde grunds√§tzlich Gew√§hrleistungsrechte geltend machen, also nach seiner Wahl die Nachbesserung der Software oder die Lieferung neuer Software verlangen. Gegen√ľber Unternehmern ist jedoch unter engen Voraussetzungen auch ein Ausschluss der Gew√§hrleistung m√∂glich.

2.5 Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wenn Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen (AGB) in den Vertrag einbezogen werden, sind die diesbez√ľglichen Besonderheiten zu beachten. In dem hier vor allem relevanten Fall der Verwendung von AGB gegen√ľber Unternehmen d√ľrfen die Klauseln den Vertragspartner nach ¬ß 307 BGB nicht unangemessen benachteiligen.

2.6 Sonstige Regelungen

Die weiteren Regelungen entsprechen im Wesentlichen den Regelungen gew√∂hnlicher Kauf- oder Werkvertr√§ge. Bei der Verwendung von CMS ist insbesondere auch der Datenschutz zu beachten, da der Anbieter mitunter mit sensiblen Kundendaten in Ber√ľhrung kommt.

3. Praxisempfehlungen

In der Praxis ist es wichtig, einen umfassenden Vertrag √ľber die CMS-√úberlassung abzuschlie√üen. Am Ende dieses Artikels k√∂nnen Sie eine Checkliste herunterladen. Diese bietet einen √úberblick √ľber m√∂gliche Inhalte eines solchen Vertrages. Nat√ľrlich kommt es aber immer darauf an, welche Regelungen die jeweiligen Parteien genau treffen wollen. Zur Minimierung von Risiken sollte der Entwurf deshalb anwaltlich gepr√ľft werden.

4. Download der Checkliste

Mit Klick auf den Download-Button willigen Sie ein, dass Ihre Firmen-E-Mail-Adresse und Ihr Firmenname an Contentmanager.de und die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke zur werblichen Ansprache auch per E-Mail und zur Markt- und Meinungsforschung √ľbermittelt werden d√ľrfen. Mit Ihrer Einwilligung erhalten Sie auch automatisch den contentmanager.de-Newsletter. Die Erkl√§rung ist jederzeit √ľber einen Link in jeder E-Mail widerrufbar.

Bildquellen

  • Vertragsgestaltung-CMS: pixabay
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