Redaktion und Recht
Für Urheberrechtsverletzung haftet der Webdesigner
Für die Erstellung einer Werbebroschüre, des Internetauftritts oder sonstiger Werbemittel beauftragen viele Unternehmen Webdesigner oder Graphiker. Häufig übersehen Auftraggeber dabei aber häufig, dass sie für Rechtsverletzungen, die der Auftragnehmer in den Werbemitteln „platziert“, auch verantwortlich sind. Beispiel: Ein Unternehmen beauftragt einen Designer, der sich bei einer Bildagentur ein Foto beschafft und es in das Print-Werbemittel …
Europäischer Gerichtshof (EuGH): Haftung des Publishers für Links möglich
Kommerzielle Anbieter von Internetseiten haben nach Auffassung der zweiten Kammer des Europäischen Gerichtshofes die Pflicht, alle verlinkten Inhalte vorab auf Urheberrechtsverstöße zu überprüfen. Eine Definition des „kommerziellen Anbieters“ lieferten die Richter aber leider nicht mit. Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit dem Streit zwischen dem Herausgeber des Playboy und der niederländischen Webseite GeenStijl zu beschäftigen. Diese …
Abmahnfalle Datenschutz im E-Commerce
Eine fehlende Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden. Das urteilte das OLG Hamburg bereits im Jahr 2013. Einer solchen Abmahnung kann jedoch recht leicht vorgebeugt werden. Wie und wo die Datenschutzerklärung im Shop integriert werden muss, erläutert Frieder Schelle, Rechtsexperte bei Trusted Shops. Wo muss über Datenverwendungen informiert werden? Nach § 13 Abs. 1 TMG muss der …
Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung abmahnbar
Nach § 13 Absatz 1 des Telemediengesetzes (TMG) hat der Anbieter einer Website den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Nach mittlerweile überwiegender Meinung der …
BGH erhöht Anforderungen an Bewertungsportale
In einem Rechtsstreit um ein Ärztebewertungsportal hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt die Anforderungen an die Betreiber solcher Portale erhöht und gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte der Bewerteten gestärkt. Portalbetreiber werden solche Beanstandungen künftig strenger prüfen müssen. Ist die Beanstandung des Bewerteten so konkret, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Beanstandung unschwer bejaht werden kann, so der …
So werben Online-Händler rechtskonform
Wer auf sich aufmerksam machen will, muss werben. Allerdings setzt das Datenschutzrecht der Werbung hier Grenzen, bei deren Missachtung Bußgelder und Abmahnungen drohen können. Wie versenden Online-Händler Newsletter richtig? Was müssen sie beachten, wenn sie Interessenten telefonisch kontaktieren? Und gelten B2B eigentlich andere Regeln? Madeleine Pilous, Legal Consultant bei Trusted Shops, fasst die größten Stolpersteine …
Like-Button gefällt den Richtern nicht
Das Landgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass die auf Webseiten oft anzutreffenden „Gefällt mir-Buttons“ oder „Like-Buttons“ von Facebook rechtswidrig sind. Zur datenschutzkonformen Verwendung wäre es nämlich erforderlich, dass der betroffene Nutzer, der die Seite im Web ansteuert vorab darüber vollständig und ausdrücklich informiert wird, dass und welche Daten an Facebook gesendet werden und was Facebook …
Checkliste: Wie man Leads rechtskonform generiert und qualifiziert
Die wichtigste und zugleich größte Herausforderung für Unternehmen ist es, das Interesse potenzieller Kunden zu wecken und sie dann bis zu tatsächlichen Kunden zu entwickeln. Die Lösung: E-Mail- und Inbound-Marketing in Verbindung mit einem professionellen Lead-Management. Wer diesen Prozess rechtskonform gestalten will, muss dazu allerdings eine ganze Reihe rechtlicher Rahmenbedingungen einhalten. Dazu zählen das Bundesdatenschutzgesetz …
Bewertungen im Internet: Risiko für den Portalbetreiber?
Bewertungsportale im Internet werden gerne dazu genutzt, sich über Dienstleister zu informieren: Welche Erfahrungen haben andere Kunden bisher gemacht? Natürlich kommt es dann auch vor, dass nicht nur positive Bewertungen, sondern auch negative Bewertungen dort eingetragen werden. Grundsätzlich muss ein Gewerbetreibender zwar damit leben, dass nicht jeder Kunde top-zufrieden mit ihm ist – er muss …
Zahlungsmittel ohne Aufpreis bei Online-Bestellung Pflicht
Durch die umfassende Reform des Fernabsatzrechts im Jahr 2014 wurde auch eine Pflicht für Online-Anbieter aufgenommen, mindestens eine Zahlungsmöglichkeit ohne Aufpreis zur Wahl zu stellen. Eine Vereinbarung ist also dann unwirksam, wenn der Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, wenn im Übrigen für den Verbraucher keine gängige …