Europäischer Gerichtshof (EuGH): Haftung des Publishers für Links möglich

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Kommerzielle Anbieter von Internetseiten haben nach Auffassung der zweiten Kammer des Europäischen Gerichtshofes die Pflicht, alle verlinkten Inhalte vorab auf Urheberrechtsverstöße zu überprüfen. Eine Definition des „kommerziellen Anbieters“ lieferten die Richter aber leider nicht mit.

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit dem Streit zwischen dem Herausgeber des Playboy und der niederländischen Webseite GeenStijl zu beschäftigen. Diese hatte auf einen australischen Fileserver verlinkt, auf dem offensichtlich unrechtmäßig Nacktfotos der niederländischen TV-Berühmtheit Britt Dekker zum Download bereits lagen. Die Rechte an diesen Fotos lagen exklusiv beim Playboy. Obwohl der Herausgeber des Playboy die Muttergesellschaft von GeenStijl noch am Tage der Veröffentlichung unter Hinweis auf die Rechtsverletzung aufforderte, den Link zu entfernen, blieben die Macher des Onlinemagazins untätig.

Was das Urteil für Betreiber von Internetseiten bedeutet

Zunächst die gute Nachricht: für private Internetseiten sieht der EuGH nicht die Pflicht der sorgfältigen Prüfung ausgehender Links. In der Veröffentlichung des Gerichts zum Urteil steht dazu:

Darüber hinaus kann es sich insbesondere für Einzelpersonen, die solche Links setzen wollen, als schwierig erweisen, zu überprüfen, ob die Website, zu der diese Links führen sollen, Zugang zu geschützten Werken geben, und gegebenenfalls, ob die Inhaber der Urheberrechte an diesen Werken deren Veröffentlichung im Internet erlaubt haben.

Kommerzielle Anbieter, und dazu zählen wohl auch werbefinanzierte Blogs, können sich nicht auf Unwissenheit hinsichtlich der Rechtsverletzung am Ziel des gesetzten Links berufen; ihnen kann zugemutet werden, eben dieses Linkziel auf Rechtsverletzungen zu prüfen.

Wann haften geschäftsmäßige Publisher nicht?

Was bleibt, ist die Möglichkeit nachzuweisen, dass zum Zeitpunkt der Verlinkung noch keine Rechte Dritter verletzt waren, zum Beispiel weil die Inhalte der Zielseite nachträglich verändert wurden.

Insgesamt bleibt zu befürchten, dass zum einen Medienhäuser, Autoren und Blogger im Zweifelsfall lieber einen Link weniger als einen zuviel setzen und damit die Qualität der Publikationen insgesamt leiden könnte; zum anderen sehen sicherlich schon so manche Abmahnprofis ein neues Betätigungsfeld auf sich zukommen.

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Martin Reichhardt

Martin Reichhardt

Martin Reichhardt ist Herausgeber des Onlinemagazins contentmanager.de. Zuvor war er von 2002 bis 2015 Geschäftsführer der ADselect GmbH, einem Spezialisten für Online-Marketing und Teil der Ströer Digital Group.

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