EuGH: Freies WLAN muss nach Missbrauch geschlossen werden

Mobiles Netz

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mal wieder Recht gesprochen: Stellt ein Anbieter per WLAN den kostenlosen Zugang zum Internet zur Verfügung, so haftet er zwar zunächst nicht für illegale Downloads über seinen HotSpot.  Nach Bekanntwerden des Missbrauchs kann allerdings von ihm verlangt werden, dass er den Zugang per Passwort beschränkt.

Der geschädigte Urheberrechtsinhaber kann bei Gericht beantragen, dass der Anbieter des offenen WLANs, von dem die Verletzung des Urheberrechts ausging, eben dieses WLAN per Passwort absichert. Die Richter wiesen aber ausdrücklich darauf hin, dass der Betreiber des HotSpots nicht mit den Gerichts- und Anwaltskosten eines solchen Verfahren zu belasten sei. Damit setzte der EuGH ein klares Zeichen gegen die sogenannte Abmahnindustrie.

Enttäuscht wurden die Beobachter des Verfahrens, die sich eine endgültige Abschaffung der Störerhaftung erhofften. Zwar wurde durch die jüngste Novelle des Telemediengesetzes schon eine weitgehende Einschränkung eben dieser Störerhaftung vorgenommen, die aber in der textlichen Ausgestaltung vielen Akteuren nicht deutlich genug ist.

Vorausgegangen war die Klage der Musiksparte des SONY-Konzerns gegen einen Geschäftsmann (und Politiker der Piraten-Partei) aus München, über dessen freies WLAN für Kunden ein illegaler Download eines Musikalbums registriert wurde. Das mit dem Fall ursprünglich befasste Landgericht München bat den Europäischen Gerichtshof um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht; die Münchener Richter müssen jetzt ein abschließendes Urteil fällen.

Contentmanager.de Newsletter.
Bleiben Sie informiert. Wöchentlich. Kostenlos.

Bildquellen

  • modern-communication-technology-mobile-phone-xs: http://photodune.net/user/jannoon028
contentmanager.de Redaktion

contentmanager.de Redaktion

aus der contentmanager.de Redaktion

Das könnte Dich auch interessieren...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

neunzehn + sechzehn =