Bundesgerichtshof: Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsportal auf Nutzerdaten


anonym

Mit Urteil vom 1. Juli 2014 (Az.: VI ZR 345/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals keinen Anspruch auf Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers hat, da er in Ermangelung einer gesetzlichen Ermittlungsgrundlage nicht befugt ist, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogenen Daten zu übermitteln.

I. Was war passiert?

Der spätere Kläger, ein Arzt, machte gegenüber der späteren Beklagten, ein Betreiber eines Internetportals, welches Bewertungen von Ärzten ermöglicht, einen Auskunftsanspruch geltend. Hintergrund hierbei war, dass die den späteren Kläger betreffenden Bewertungen u.a. mit unwahren Tatsachenbehauptungen veröffentlicht wurden und seine Rechte verletzten.

II. Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat die Klage auf Auskunftserteilung abgewiesen und konstatiert in der nunmehr veröffentlichten Presseerklärung, dass der Betreiber des Internetportals in der Ermangelung einer gesetzlichen Einwilligungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt ist, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogenen Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruches wegen der Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.

Eine Einwilligung habe es unstreitig nicht gegeben. Aber auch eine gesetzliche Erlaubnis kommt nach dem Bundesgerichtshof nicht in Betracht. § 12 Abs. 1 TMG wäre, so darf an dieser Stelle die veröffentlichte Presseerklärung ergänzt werden, nur dann einschlägig, wenn es um die Bereitstellung von Telemedien geht, was aber vorliegend bei der Auskunft nicht der Fall war. Vielmehr war § 12 Abs. 2 TMG einschlägig, der die Zulässigkeit hinsichtlich „anderer Zwecke“ regelt. Dann müsste entweder das TMG eine gesetzliche Erlaubnis vorsehen, was ebenfalls nicht der Fall war, oder „eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht“ dies erlauben. Eine solche Vorschrift hat der Gesetzgeber, so der Bundesgerichtshof, aber bisher – bewusst – nicht geschaffen. Zudem konstatiert der Bundesgerichtshof in der Presseerklärung, dass dem durch persönlichkeitsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen hier ein Unterlassungsanspruch gegen den Dienstanbieter zusteht, welcher auch schließlich bejaht wurde.

III. Fazit

Zwar wird mit diesem Urteil dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch eines durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen der Riegel vorgeschoben, jedoch, so auch der Bundesgerichtshof in seiner Presseerklärung, darf nicht übersehen werden, dass ein Dienstanbieter nach § 14 Abs. 2 TMG über Bestandsdaten sowie nach § 15 Abs. 5 S. 4 TMG über Nutzerdaten auf Anordnung der zuständigen Stelle im Einzelfall Auskunft erteilen darf, soweit dies u.a. für den Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. Ob der Bundesgerichtshof insgesamt weitere Abwägungen getroffen hat, kann erst nach Veröffentlichung der Urteilsgründe beantwortet werden.

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